Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Velissima Bedding International UG, Gelderstraße 17–21, 47608 Geldern (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“), die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.
1.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Geschäfte mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht abgeschlossen.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2.2. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.3. Alle Angebote gelten vorbehaltlich der Verfügbarkeit. Irrtümer bleiben vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann Produkte unverbindlich auswählen und in den Warenkorb legen. Über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.2. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme dar.
3.3. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Versand der Ware innerhalb von sieben Werktagen annimmt.
3.4. Angebote des Verkäufers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen frei Haus (versandkostenfrei), sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
4.3. Für Lieferungen ins Ausland gelten die jeweils im Bestellprozess angegebenen Versandkosten und Lieferbedingungen.
4.4. Preisänderungen aufgrund von Änderungen in Rohstoff-, Energie- oder Transportkosten bleiben vorbehalten, sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Wochen liegen.
5. Lieferung und Gefahrübergang
5.1. Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Lager. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands trägt der Verkäufer die Transportkosten (frei Haus).
5.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht jedoch – auch bei frei-Haus-Lieferungen – auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben wurde.
5.3. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
5.4. Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Die Zahlung erfolgt gemäß den im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsarten.
6.2. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
6.3. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen sowie weitere Verzugsschäden geltend zu machen.
6.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
7.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Die hieraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in voller Höhe an den Verkäufer ab.
7.3. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
8. Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung
8.1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).
8.2. Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, sofern nicht gesetzlich zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.
8.4. Handelsübliche Abweichungen in Qualität, Farbe, Gewicht oder Ausführung stellen keinen Mangel dar.
9. Haftung
9.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung oder mittelbare Schäden, ist ausgeschlossen.
9.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Speicherung und Bereitstellung von Vertragsunterlagen
10.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden die Bestelldaten und diese AGB auf Wunsch in Textform (z. B. per E-Mail) zur Verfügung.
10.2. Eine dauerhafte Speicherung durch den Verkäufer über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist hinaus erfolgt nicht.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO und BDSG). Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung auf der Website des Verkäufers.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
12.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.3. Vertragssprache ist Deutsch.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.